Wie alle weiteren Kommunen des Wetteraukreises nimmt auch Büdingen am Entschuldungsprogramm des Landes „Hessenkasse“ teil. Ein entsprechender Antrag der CDU fand eine große Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung und wird jetzt umgesetzt. Schon damals hatte die CDU auf die Vorteile des Programms für Büdingen hingewiesen. „Nach Jahrzehnten, in denen drückende Schulden unsere Gestaltungsmöglichkeiten als Kommunalpolitiker einschränkten, ermöglicht uns die Hessenkasse endlich wieder eine Perspektive“, freut sich der Finanzausschussvorsitzende Dieter Jentzsch (CDU).
Rund sechs Millionen Euro Schulden allein an Kassenkrediten hatten sich in den letzten Jahrzehnten summiert, obwohl Investitionen, freiwillige Leistungen und Personalkosten bei einem absoluten Minimum angelangt waren. Die Kassenkredite, die ähnlich wie ein Dispositionskredit bei privaten Haushalten eigentlich nur kurzfristige Zahlungsengpässe abdecken sollten, wurden wie auch in anderen Kommunen genutzt, um fehlende Einnahmen auszugleichen. Mit den Jahren war die stetige Erhöhung der Kassenkredite zu einem festen Teil der Finanzplanung geworden.
„Wir danken der Landesregierung, dass sie uns wie auch einer Vielzahl anderer Kommunen einen Ausweg aus dieser ebenso riskanten wie perspektivlosen Haushaltspolitik weist“, erklärt Harris. Derzeit seien die Kassenkredite durch das niedrige Zinsniveau zwar billiges Geld für die Stadt. Doch könne man sich nicht darauf verlassen, dass das so bleibe. Spätestens wenn die Zinsen, was nicht zuletzt im Interesse der Altersversorgung vieler Bürger zu wünschen sei, wieder stiegen, wären Millionen an Kassenkrediten nur durch weitere spürbare Einsparungen und Steuererhöhungen zu finanzieren.
Insgesamt 5,8 Millionen Euro an Kassenkrediten löst das Land Hessen für die Stadt Büdingen bei den Kreditinstituten ab. Davon muss die Stadt die Hälfte von 2,9 Millionen Euro an das Land zurückzahlen. Die andere Hälfte wird ihr erlassen. „Wie auch die anderen Kommunen im Wetteraukreis hat Büdingen erkannt, dass das Programm „Hessenkasse“ im besten Sinne alternativlos ist“, erklärt Harris. „Jede andere theoretisch denkbare und rechtlich zulässige Möglichkeit der Entschuldung wäre teurer und mit mehr Risiken verbunden.“
Die Zeit, bis dieser verbleibende Anteil an den Kassenkrediten zurückgezahlt ist, bedeutet allerdings noch einmal eine deutliche Belastung für den städtischen Haushalt. Für jeden Einwohner Büdingens sind jährlich 25 Euro an das Land zu zahlen. Dieser Betrag summiert sich auf 544625 Euro, die in den nächsten rund fünf Jahren zusätzlich aufgebracht werden müssen.
Harris betont, „diese Durststrecke von fünf Jahren, die noch einmal deutliche Anstrengungen bei der Haushaltsplanung erfordert, ist allemal besser als eine dauernde Verschuldung und unabsehbare Risiken durch steigende Zinsen.“ Außerdem bekomme Büdingen durch das Entschuldungsprogramm endlich wieder die Gestaltungsmöglichkeiten, die die kommunale Selbstverwaltung eigentlich vorsieht.
„Das darf allerdings nicht zu Leichtsinn und neuer Verschuldung führen“, warnt Harris. Neben einer ausreichenden Finanzierung kommunaler Aufgaben durch Bund und Land sei auch Haushaltsdisziplin notwendig. „Wir müssen über zukünftige Ausgaben sorgfältiger nachdenken und auch die Folgekosten stärker beachten, als dies vielleicht manchmal in der Vergangenheit der Fall war. Dazu zählt auch, stärker in Substanzerhalt statt Neubau zu investieren. Das von unserer Fraktion angeregte Straßenunterhaltungsmanagement zeigt, wie wir dieses Prinzip zukünftig in der Praxis umsetzen wollen, “ erläutert Harris abschießend.
„Wenn wir konsequent Straßenschäden frühzeitig beseitigen statt Sanierungsstau auflaufen zu lassen, können wir für die Stadt und die Anlieger erhebliche Summen einsparen.“

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