Die CDU konkretisiert in einer Pressemitteilung ihr Vorhaben, die Beiträge für grundhafte Straßensanierungen abzuschaffen. Die Stadt dürfe die Bürger nicht über Gebühr belasten.
Ein entsprechender Antrag der CDU wurde von der letzten Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni einstimmig zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
„Die hohen Straßenbeiträge bringen viele Haushalte finanziell erheblich in Bredouille. Anliegerbeiträge nach der bisherigen Straßenbeitragssatzung sind der falsche Weg – es trifft immer die Eigentümer, gleich ob Rentner mit geringen Bezügen, junge Familien, Geschäftsleute in ständiger Konkurrenzsituation oder – was seltener ist, Personen, die sie mühelos aufbringen können. Wir wollen die Bürger an dieser Stelle entlasten“, verdeutlicht der Fraktionsvorsitzende Benjamin Harris die Ausgangssituation.
Der Hessische Landtag hatte im Mai ein Gesetz verabschiedet, dass es den Kommunen freistellt, ob sie Straßenbeiträge für grundhafte Sanierungen erheben.
Die CDU hält die Abschaffung der Beiträge bei kluger Haushaltspolitik und einer intelligenten Steuerung der Reparaturmaßnahmen für finanzierbar. In diesem Zusammenhang hatte die CDU in der gleichen Sitzung einen Antrag für ein neues Straßenerhaltungsmanagement gestellt, dass einfachen Straßenreparaturen grundsätzlich Vorrang vor grundhaften Sanierungen, die sich oft vermeiden ließen, einräumt.
Die Abschaffung der Straßenbeiträge trägt zu mehr Gerechtigkeit bei, meint Harris: „Die Straßen werden von allen Bürgern benutzt. Die Straßenbeiträge sind jedoch ausschließlich von den Grundstückseigentümern zu entrichten. Im Gegensatz zur erstmaligen Anbindung eines Grundstücks an eine Straße hat ein Grundstückseigentümer jedoch von der Straßenerneuerung keinerlei konkrete Vorteile. Insbesondere wenn es sich bei den Grundstückseigentümern um junge Familien oder um ältere Menschen mit kleiner Rente handelt, ist das doch ein Missstand. Führt man sich dies vor Augen, so wird deutlich, dass Straßenerneuerungen eine allgemeine Aufgabe sind, die folglich auch aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden sollte.“
Die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge ist daher für die CDU keine Alternative. „Sie würden lediglich eine zusätzliche steuerähnliche Abgabe darstellen und zu neuen Ungerechtigkeiten führen. Denn bei den wiederkehrenden Beiträgen müssen alle in einem Abrechnungsgebiet zahlen, auch wenn die „eigene“ Straße gar nicht erneuert wird. Zudem wäre der Verwaltungsaufwand enorm hoch“, so Harris.
Die CDU hoffe auf eine differenzierte und ergebnisorientierte Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss. Von einer Wahlkampf-Aktion, wie sie der CDU von manchen Fraktionen vorgeworfen wurde, könne keine Rede sein: „Vielmehr haben wir ein Thema aufgegriffen, bei dem im Interesse der Bürger die konkrete Notwendigkeit besteht, zu handeln. Wir sollten das gemeinsam und ohne Parteibrille angehen.“

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