Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Haushalt 2022 ist nicht nur bereits der dritte, der unter den Vorzeichen der Coronapandemie beraten wurde. Er steht auch deshalb besonders im Fokus, weil Büdingen vor einem Umbruch steht. Die erste Stadträtin ist bereits außer Diensten, in wenigen Wochen vollzieht sich der Wechsel im Bürgermeisteramt und wiederum einige Wochen später wird ein neuer 1. Stadtrat (oder Stadträtin) beginnen, zu wirken.

Eine Chance, aber natürlich auch eine Herausforderung für unsere Kommune. Mit einem frühzeitig verabschiedeten und hoffentlich alsbald genehmigten Haushaltsplan tun wir den neuen Verantwortlichen, der gesamten Verwaltung und den Bürgern einen wichtigen Dienst.

Die Tatsache, dass die berechtigte Hoffnung auf einen genehmigten Haushalt deutlich vor dem Sommer besteht, verdanken wir auch dem außergewöhnlichen Vorgehen im Rahmen der Haushaltsberatungen. Mit selbigen haben wir nämlich bereits vor der offiziellen Einbringung des Haushaltsplans begonnen. Das war ein Experiment – im Nachgang überwiegen aus unserer Sicht die Vorteile dieses Vorgehens deutlich über die Nachteile.
An dieser Stelle auch ein Kompliment an den Ausschussvorsitzenden Ulrich Majunke, der mit seiner stringenten Sitzungsleitung für eine sehr strukturierte und effiziente Beratung des Haushalts gesorgt hat. Herzlichen Dank auch an Herrn Gömmer und die Finanzabteilung, die alle Fragen zeitnah beantwortet und alle Informationen umgehend bereitgestellt haben.

Wichtig für uns als CDU-Fraktion ist, dass für das Haushaltsjahr 2022 keine Steuererhöhungen vorgesehen sind. Dies soll aus unserer Sicht auch mittelfristig so bleiben. Die Steuerhebe- und Gebührensätze sollen stabil bleiben; die Bürger sollen nicht über Gebühr belastet werden. Selbstredend ist, dass entsprechende Ausgabendisziplin erforderlich ist.

Der Stellelenplan sieht einen nicht unerheblichen Stellenaufwuchs vor. Teilweise haben wir dies nicht in der eigenen Hand, da den Kommunen von höheren Stellen neue Aufgaben und Anforderungen zugewiesen werden. Teilweise sind personelle Verstärkungen auch dringend erforderlich – ich nenne nur exemplarisch die von uns initiierte vierte Bademeisterstelle sowie die beiden aus unserer Sicht sehr wichtigen Stichworte Kinderbetreuung und Hochwasserschutz – und dass eine Verwaltung bei stetig anwachsenden Einwohnerzahlen tendenziell nicht weniger Arbeit zu verrichten hat, liegt auf der Hand.
Dennoch müssen wir auf Sicht aufpassen, die Personalausgaben nicht über Gebühr aufzubähen – sie müssen auch vom Steuerzahler langfristig geschultert werden können.

Der in Büdingen vorhandene Investitionsstau muss mittelfristig und planmäßig abgearbeitet werden. Investitionen sind notwendig, damit wir die Zukunft nicht verschlafen, aber natürlich müssen wir abwägen, welche Mittel wir bewegen wollen und welche Projekte auf der anderen Seite zwar wünschenswert erscheinen, aber bei begrenzten Haushaltsmitteln eben nicht finanzierbar sind. Eine Gratwanderung, die insbesondere erfordert, dass wir die richtigen Schwerpunkte setzen.

Mit diesem Haushalt lösen wir den Investitionsstau ein gutes Stück weit auf. Besonders freuen wir uns darüber, dass wir die Stadtteile deutlich stärken – viele der von den Ortsbeiräten beantragten Mittel konnten wir – teilweise nach jahrelangem Warten – bereitstellen. Über die Friedhofstreppe in Rohrbach, die Trauerhalle in Michelau, bis hin zu Stühlen für das DGH Büches – vieles kann nun endlich möglich gemacht werden. Auch für die Herkulesaufgaben Hochwasserschutz und Landesgartenschau haben wir erhebliche Mittel bereitgestellt. Der Brandschutz spielt weiterhin die ihm gebührende wichtige Rolle.

Leider können wir diese Investitionen aktuell nicht aus der Portokasse finanzieren. Angesichts des aufzulösenden Investitionsstaus und des derzeit geringen Zinsniveaus erscheint uns die Darlehensaufnahme für die Investitionen in diesem Jahr noch vertretbar. Ganz klar ist jedoch auch, dass wir uns diesen Umfang an Investitionen nach heutigen Umständen nicht regelmäßig werden leisten können. Abschreibung, Zins und Tilgung dürfen nicht vernachlässigt werden.

Eine weitere wichtige Aufgabe der neuen Stadtspitze wird es daher sein, durch weitere Ansiedlung von Unternehmen und nachhaltiges Wachstum der Kommune die Einnahmesituation zu verbessern. Dass dies gelingen kann, zeigen einige Nachbarkommunen.
Steuererhöhungen kommen für uns nicht in Frage.

Worüber wir gemeinsam noch einmal reflektieren sollten, ist, ob wir nicht doch ab dem nächsten Haushalt – also ab dem Haushaltsjahr 2023/2024 Doppelhaushalte vorsehen wollen. Diese sind sehr viel effizienter, da die Haushaltsberatungen viel komprimierter erfolgen können. Verwaltung und Politik können sich im Anschluss mit voller Kraft der Umsetzung des Haushaltsplans widmen – etwas, dass mit Einzelhaushalten (teilweise erst im Sommer genehmigt) oft zu kurz kam. Auch die höhere Planungssicherheit für alle Beteiligten ist nicht zu unterschätzen. Und kommt innerhalb der zwei Haushaltsjahre doch etwas unterwartetes: Ein Nachtragshaushalt ist schnell aufgestellt und bei weiten nicht so aufwändig wie zwei einzelne Haushalte.

Alles in allem sind wir mit den Ergebnissen der Haushaltsberatung zufrieden. Die Voraussetzungen für einen guten Start der künftigen Verwaltungsspitze sind gegeben. Dieser wünschen wir bereits an dieser Stelle viel Erfolg bei der Umsetzung des Haushaltsplans, dem die CDU-Fraktion in der vorliegenden Form zustimmen wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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