CDU: Solider Haushaltsentwurf des Bürgermeisters

Die Büdinger CDU lobt den von Bürgermeister Benjamin Harris eingebrachten Haushaltsentwurf für 2023. „Ein Haushalt ohne neue Schulden, ohne Steuererhöhungen und ohne unrealistische Investitionspläne, die ohnehin nicht umgesetzt werden können: Der eingebrachte Haushaltsplan entspricht unseren seid Jahren artikulierten Vorstellungen“, so die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Carina Merz.

Wie Dieter Jentzsch, ebenfalls Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss anmerkt, sei es schade, dass eine Mehrheit der Stadtverordneten sich nicht dazu durchringen konnte, einen Doppelhaushalt aufzustellen: „Ein Doppelhaushalt wäre tatsächlich sehr viel effizienter. Die aufwendigen Haushaltsberatungen können doch gleich für die Haushaltsjahre 2023 und 2024
in einem Durchlauf erledigt werden. Die beteiligten Mandatsträger können sich im Anschluss mit voller Kraft der Umsetzung des Haushaltsplans widmen, ohne dass nur einige Monate später schon wieder der nächste Budgetentwurf beraten werden müsste.“
Auch die gewonnene Planungssicherheit für zwei Jahre durch einen Doppelhaushalt ist nach Auffassung der CDU nicht zu unterschätzen: „Bedenkt man, die enormen Herausforderungen etwa der hohen Energiepreise, des Neubaus der Feuerwehrgerätehäuser und der Landesgartenschau, so ist es nur sinnvoll, einen möglichst langfristigen, geordneten Rahmen zu geben. Der Haupt- und Finanzausschuss hätte sich in der gewonnenen Zeit seinen zahlreichen anderen Aufgaben widmen können. Dass dies derzeit oft nicht zeitnah geschieht, zeigt erst recht, dass effizienteres Arbeiten dringend geboten wäre. Hoffentlich findet hier im nächsten Jahr ein Umdenken statt“, so Carina Merz.

Wie Fraktionsvorsitzender Jonathan König ergänzt, unterstütze man vehement das Vorhaben, die Steuern stabil zu halten: „In Zeiten hoher Inflation, insbesondere bei Energie und Lebensmitteln und gleichzeitigen hohen Einnahmen aus Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer haben die Bürger kein Verständnis für höhere Steuerhebesätze. Und das völlig zu Recht!“ Aufgabe der städtischen Politik ist laut König ganz klar, mit den vorhandenen Mitteln den Haushalt zu bestreiten: „Büdingen muss als Wohn- und Gewerbestandort attraktiv bleiben. Zukunftsfähigkeit bedeutet auch, Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Einwohner zu nehmen“, so Jonathan König.

Die CDU legt zudem Wert darauf, in der Vergangenheit Erreichtes zu erhalten: „Die Stadtverordnetenversammlung hat 2018 auf Antrag der CDU die Straßenbeiträge in Büdingen endlich abgeschafft, um die Bürger zu entlasten. Das ist ein großer Erfolg für Büdingen.“
Daher werde die CDU weiterhin auf die kontinuierliche und den Geldbeutel schonende Abarbeitung von Straßenschäden drängen: „Wir werden nicht müde zu betonen, dass regelmäßig Investitionen in die Infrastruktur vorgenommen werden müssen. Dabei darf es auch öfter mal die vermeintlich kleine Lösung sein – Stichwort Oberflächensanierung im Straßenbau. Das ist auch viel leichter im Haushalt abzubilden. Andere Kommunen machen es uns vor.“