Die Stadtverordnetenversammlung hat gestern auf Antrag der CDU beschlossen, die Straßenbeiträge in Büdingen mit Wirkung ab dem 01.01.2020 abzuschaffen.

Die Büdinger CDU wertet den Beschluss der Stadtverordneten als großen Erfolg der Büdinger Politik. „Wir freuen uns, dass sich eine breite Mehrheit der Stadtverordneten unserer Initiative anschließen konnte. Unser Dank gilt den anderen Fraktionen, mit denen wir diese Angelegenheit im Haupt- und Finanzausschuss sachlich und ohne Parteibrille diskutieren konnten. Die Bürger werden damit endlich von dieser ungerechten Abgabe befreit.“, so Fraktionsvorsitzender Benjamin Harris.

Die Entscheidung sei durchaus eine wegweisende in der Büdinger Politik.

Dem Beschluss aus der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung liegt der entsprechende Antrag der CDU zur Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni 2018 zugrunde. „Der Hessische Landtag hatte im Mai 2018 ein Gesetz verabschiedet, dass es den Kommunen freistellt, ob sie Straßenbeiträge für grundhafte Sanierungen erheben oder nicht. Die hohen Straßenbeiträge haben viele Haushalte finanziell erheblich in Bredouille gebracht. Anliegerbeiträge waren der falsche Weg – es traf immer die Eigentümer, gleich ob Rentner mit geringen Bezügen, junge Familien, Geschäftsleute in ständiger Konkurrenzsituation oder – was seltener ist, Personen, die sie mühelos aufbringen können.“ verdeutlicht der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Jonathan König die Ausgangssituation.

Die Straßen würden jedoch von allen Bürgern benutzt, führt König weiter aus: „Dabei wird doch ganz deutlich, dass Straßenerneuerungen eine allgemeine Aufgabe sind, die folglich auch aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden sollte. Wir wollten die Bürger von dieser ungerechten Abgabe endlich befreien.“

Insbesondere war natürlich die Frage der Finanzierung Gegenstand der politischen Diskussionen gewesen. Eine Arbeitsgruppe der CDU hatte daher recherchiert, wie andere Kommunen damit umgehen und will dies auf Büdingen übertragen: „Ein vom Bundesverkehrsministerium prämiertes System, das von kleinen Kommunen wie Rednitzhembach (ca. 7.000 Einwohner), aber etwa auch von Frankfurt am Main (über 700.000 Einwohner) praktiziert wird – nämlich ein kluges Straßenerhaltungsmanagent - wollen wir auch hier umsetzen. Sowohl die Stadt als auch die Bürger werden damit entlastet“, erläutert Benjamin Harris die Idee.

Wie Harris erklärt, ist auch diese Idee bei den ausführlichen Beratungen aufgegriffen worden: „Wir freuen uns, dass der Magistrat diese Anregung aufgegriffen hat und nun die Umsetzung des „Systems Rednitzhembach“ in Büdingen zumindest prüfen will.“ Damit ließe sich in erheblichem Maß Ressourcen sparen: „Wir führen derzeit zu voreilig teure grundhafte Sanierungen durch. Doch das ist oft nicht erforderlich.“ Einfachere Reparaturen würden in der Regel ausreichen. „Damit hat man sogar auf stark befahrenen Straßen in Frankfurt gute Erfahrungen gemacht.“, so Harris: „Die betreffenden Straßen konnten mit relativ kostengünstigen Maßnahmen für weitere 15 bis 20 Jahre instandgehalten werden. Außerdem muss künftig bereits in einem früheren Stadium repariert werden, damit die Schäden nicht zu groß werden. Hier wollen wir ein Umdenken anstoßen.“

Die Umsetzung dieses Konzepts bringe noch weitere Vorteile mit sich, wie Jonathan König ergänzt: „Die Bauzeiten werden erheblich reduziert, wenn Straßen rechtzeitig repariert statt später aufwendig grundsaniert werden. Das entlastet sowohl die Anwohner als auch die Gewerbetreibenden, die darauf angewiesen sind, dass ihre Ladengeschäfte für Kunden gut erreichbar sind. Auch kommt es zu weniger Umleitungen, von denen einige Stadtteile - wie etwa Orleshausen - in den vergangenen Jahren gleich mehrfach geplagt wurden“, führt er ins Feld.

Benjamin Harris betont abschließend: „Die nun beschlossene Abschaffung der Straßenbeiträge trägt zu mehr Gerechtigkeit bei. Es kommt nun darauf an, neue, Ressourcen schonende Wege einzuschlagen. Wenn wir hier im ländlichen Raum unsere Infrastruktur nachhaltig erhalten und wenn möglich auch ausbauen wollen, dann brauchen wir hierfür ein intelligentes Management und eine langfristige Strategie.“

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