Von Flocken und Fakten

Mehrheitlich haben sich die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung gegen das Konzept der Heimatumlage der Hessischen Landesregierung ausgesprochen. Ausgerechnet die SPD hatte sich gegen das Modell, das einen gerechteren Ausgleich zwischen reichen und ärmeren Kommunen, wie es die Partei immer fordert, positioniert und eine Resolution gegen die Heimatumlage eingebracht. Die Unterstützung von Bürgermeister Erich Spamer überzeugte offensichtlich einige Stadtverordnete. Dabei wäre ein Blick auf die Fakten sinnvoller gewesen.

Die Stadt müsse „ihre Flocken zusammenhalten“ wird Spamer im Kreis-Anzeiger zitiert. „Sie werfen hier das Geld der Stadt Büdingen zum Fenster raus“, hält er der Büdinger CDU und Benjamin Harris vor, der das Modell der Heimatumlage verteidigte. Harris entgegnet, „im Interesse der Stadt wäre es besser gewesen, das Thema weniger ideologisch dafür an den Fakten orientiert zu diskutieren.“
Denn die „Flocken“- der Fraktionsvorsitzende Ulrich Majunke sprach von 650000 Euro, tatsächlich wären es für 2019 nach einer Modellrechnung des Landes 606167 Euro gewesen, die Büdingen im Zuge der Heimatumlage hätte zahlen müssen, fließen mehr als 1,5-fach an die Stadt zurück. Denn mit einem Schreiben vom 2. September informiert das Finanzministerium die Kommunen, wie sich die Heimatumlage für sie auswirkt. Dabei zeigt sich, dass nur vier Kommunen – Eschborn, Neu-Isenburg, Kronberg und Frankfurt – weniger Geld zurückbekommen, als sie zuvor in das Umverteilungsmodell eingezahlt haben.

Alle anderen einschließlich Büdingen bekommen aus der Umlage mehr Geld ausgezahlt, als ihnen zuvor genommen wurde. Für Büdingen heißt das konkret, dass die Stadt entsprechend der fiktiven Modellrechnung für 2019 zunächst 606.167 Euro abgeführt hätte, um danach 336.527 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, weitere 308.350 Euro für Betriebskosten von KiTas, 58021 Euro für Digitalisierung der Kommune, und 141.229 für das Krankenhaus zu bekommen. In Summe hätte das Land nach der Modellrechnung demnach 844.127 Euro, also 237.960 Euro mehr als zuvor eingezogen wurden, an Büdingen zurückgezahlt. „Flocken“, auf die Spamer und die SPD verzichten wollen.

„Das Modell der Heimatumlage ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung bei der Finanzierung der Kommunen“, betont Harris. Die oben genannten vier Kommunen, die durch das Programm schlechter gestellt werden, erwirtschaften rund 40 Prozent der hessischen Gewerbesteuern. „Es ist vor allem der Versuch, die gravierende Ungleichheit bei den Einnahmen innerhalb des Landes auszugleichen.“
Harris räumt ein, dass mit der Heimatumlage das Problem der unzureichenden Finanzierung kommunaler Aufgaben insbesondere in der Kinderbetreuung nicht endgültig gelöst wird: „Ich habe auch Verständnis dafür, wenn Kommunalpolitiker Kritik daran üben, dass ein Teil der Gelder für bestimmte Verwendungszwecke gebunden ist“, erklärt Harris. „Es ist jedoch falsch, wenn die SPD reflexartig auf die Landesregierung einprügelt, anstatt zunächst die Verbesserungen für unsere Stadt zur Kenntnis zu nehmen. Wir sollten als Kommunalpolitiker anstatt Politik für die Bundes- oder Landespartei zu machen, immer die Interessen der Stadt Büdingen und ihrer Bürger im Auge behalten.“