Starkes Signal

CDU Büdingen freut sich über finanzielle Hilfen für Hessens Kommunen

Mit großer Freude und Erleichterung hat die Büdinger CDU die Übereinkunft zwischen der Hessischen Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden in Hessen zum Umgang mit den Kommunalmitteln des Sondervermögens „Hessens gute Zukunft sichern“ zur Kenntnis genommen. „Diese 3 Milliarden Euro der Landesregierung helfen auch uns in Büdingen sehr konkret“, so Fraktionsvorsitzender Benjamin Harris: „Sie unterstützen uns massiv dabei, den erfolgreichen Weg unserer stabilen Haushalte in Büdingen weiterzugehen.“

Nachdem das Sondervermögen zunächst „nur“ Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen vorgesehen hatte, sieht die Vereinbarung aus der letzten Woche jetzt noch einmal weitere über550 Millionen Eurozusätzlich vor. „Das zeigt den hohen Stellenwert, den die Landesregierung den kommunalen Belangen einräumt und ist wahrscheinlich in der Geschichte unseres Landes einmalig“, unterstreicht auch Stadtverbandsvorsitzender Jonathan König.

In dem Paket enthalten sind verschiedene Corona-bezogene Mittel - beispielsweise für Krankenhäuser - sowie Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas vorgesehen. Daneben gibt es Positionen für Testungen von Erziehern, Tablets in Pflegeheimen oder den Digitalpakt Schule. Überdies ist die Absicherung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Höhe von 1,4 Milliarden Euro ein starkes Signal auch für die Planbarkeit der Haushalte. Diese Mittel sichern, dass der KFA auch in den kommenden Jahren steigen und so die wachsenden kommunalen Aufgaben finanzieren wird. Bereits profitiert hat auch Büdingen von der bereits erfolgten Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in Höhe von über 2 Millionen Euro.

„Worüber wir uns natürlich besonders freuen, ist, dass auch ein Ausgleich für die ausgefallenen Kita-Beiträge Bestandteil der Vereinbarung ist“, sagt Harris: „Dies war eine wichtige Forderung auch von uns, die aufgenommen wurde.“