Rekordinvestitionen in Sicherheit

Mit einem der größten Investitionsprogramme in der Stadtgeschichte arbeitet die Verwaltung mit Bürgermeister Benjamin Harris daran, Versäumnisse der Vergangenheit abzubauen. Sowohl der Hochwasserschutz als auch die Ausstattung der Feuerwehr werden verstärkt, dazu Kindergärten gebaut. Trotz Rekordeinnahmen sind dafür auch langfristige Kredite notwendig.

Nach Jahren, in denen die städtischen Haushalte vor allem durch Ausgabenkürzungen geprägt waren, zeigen sich jetzt die Folgen. Große Investitionen sind notwendig, damit Büdingen auch in Zukunft die Pflichtaufgaben für die Bürger erfüllen kann. „Neubauten für den Hochwasserschutz und die Feuerwehren können und dürfen nicht länger aufgeschoben werden“, mahnt Thomas Appel (CDU), Vorsitzender des Ausschuss Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz.

„Schon seit Jahren dürfen wir alle Feuerwehrgerätehäuser, außer dem Brandschutzzentrum, nur noch benutzen, weil wir die Neubauten dem Technischen Prüfdienst des Landes Hessen fest zugesagt haben“, erläutert er. Denn die alten Feuerwehrhäuser genügen schon lange nicht mehr den Vorschriften. Durch insgesamt fünf Neubauten sollen die 14 mangelhaften alten Gebäude ersetzt werden. Für die fünf neuen Häuser, die auch einer modernen Struktur der Feuerwehren Rechnung tragen, werden auch Betriebs- und Folgekosten gespart.

„Das Hochwasser 2021 war ein letzter Weckruf“, stellt Appel fest. Es hat vielen Bürgern und auch Stadtverordneten die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte deutlich vor Augen geführt. Zwar gab es eine Reihe von Gutachten und Untersuchungen, wie der Hochwasserschutz verbessert werden kann. Doch auch wegen der hohen Kosten wurde nur wenig umgesetzt. „Die Investitionen, die wir jetzt endlich begonnen haben, wären schon vor Jahren notwendig gewesen“, erklärt Appel. „Dass die Seemenbachmauer saniert und verstärkt werden muss, ist seit Jahrzehnten bekannt.“ Dazu müssen jetzt in relativ. kurzer Zeit vier Rückhaltebecken gebaut werden.

Petra Engelhard, die für die CDU im Ausschuss für Jugend, Kultur und Soziales sitzt, ergänzt, dass die Lage auch bei den Kindergärten ebenfalls dringende Investitionen fordert. „Um den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zu erfüllen, müssen wir so schnell wie möglich zwei Kitas bauen,“ erläutert sie. Diese Ausgaben weiter aufzuschieben, würde nicht nur dem Anspruch Büdingens Familienstadt zu sein widersprechen. Die Stadt müsste auch damit rechnen, von betroffenen Eltern verklagt zu werden und Schadenersatz zahlen zu müssen. Engelhardt stellt fest, dass eine KiTa eigentlich bis Jahresende fertiggestellt sein müsse, um keine Fördergelder zu verlieren.

Bürgermeister Benjamin Harris weist darauf hin, „dass sich die seit Jahren notwendige Investitionen, die immer wieder aufgeschoben wurden, sich jetzt mehrfach rächen. „Büdingen hat es versäumt, zu bauen, als die Preise und Kreditzinsen noch niedrig waren“, kritisiert er die scheinbare Sparpolitik. Wertvolle Zeit sei verloren gegangen. „Die damaligen „Einsparungen“ müssen wir jetzt nicht nur teuer bezahlen. Weder in der Verwaltung noch am Markt gibt es derzeit die Kapazitäten, um unsere Versäumnisse der Vergangenheit ausreichend schnell aufzuholen.

Ausdrücklich dankt Harris den städtischen Mitarbeitern, die trotzdem versuchen, den Investitionsstau möglichst schnell aufzulösen. Dazu gehört auch, Anträge für die Aufnahme in Förderprogramme zu stellen. „Trotz unserer aktuell hohen Einnahmen ist dieses Rekordinvestititionsprogramm nur durch Fördergelder und Kreditaufnahmen finanzierbar“, verdeutlicht Harris. Deshalb ist er auch ständig im Gespräch mit Vertretern der Bundes- und Landesregierung, um Zuschüsse für Büdingen zu erschließen. „Dass die Verwaltung nicht jedes Gespräch und Zwischenergebnis in der Öffentlichkeit kommuniziert, ist selbstverständlich“, betont Harris. Schließlich zähle am Ende das Ergebnis und nicht seine Bemühungen.

Abschließend bittet er um Verständnis, wenn nicht alle Projekte gleichzeitig angegangen werden können und Wünsche mit geringerer Priorität zurückgestellt werden müssen. „Natürlich wäre es schön, wenn wir die Beleuchtung auf dem Meliorsdamm erneuern oder die Beschilderung in unserer Stadt verbessern könnten“, räumt er ein. „Aber ich kann den Mitarbeitern unserer Stadt angesichts der aktuellen Belastung durchdringend notwendige Investitionen nicht noch weitere Aufgaben aufbürden.“