Entlastung für Familien – Kindergartenfreibeträge werden nun auch in Büdingen umgesetzt

„Wir freuen uns sehr über die positive Entwicklung“, kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Benjamin Harris das neue Gesetz der Landesregierung. „Durch diese Entlastung wird in das wichtigste, das wir haben, investiert: Die Zukunft unserer Kinder. Insbesondere uns in Büdingen als Familienstadt mit Zukunft steht das gut zu Gesicht.“

Jedoch ist es erforderlich, dass die Stadt Büdingen noch ihre Kindergartenbeitragssatzung entsprechend anpasst. Sonst könnten der Zuschuss der Landesregierung und damit verbunden der Wegfall der Kindergartenbeiträge für die ersten sechs Stunden aufs Spiel gesetzt werden. Die CDU-Fraktion hatte daher bereits im Herbst vergangenen Jahres einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der die Verwaltung aufforderte, eine entsprechende Satzungsänderung zu erarbeiten. „Dieser Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung leider nicht angenommen. Daher hatten wir im Mai eine große Anfrage auf die Tagesordnung des Stadtparlaments gesetzt, um zu erfahren, wie der Sachstand bezüglich der Satzungsänderung ist“, erläutert Benjamin Harris das weitere Vorgehen der CDU.

Erfreulicherweise hat der Magistrat nun die Beitragsbefreiung für die ersten sechs Stunden zum 01. August vorläufig umgesetzt. Die Satzung soll in den kommenden Wochen noch nachträglich angepasst werden. Ein Entwurf des Magistrats hierzu wird – nachdem zunächst vergessen worden war, den Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen - am kommenden Montag im Haupt- und Finanzausschuss beraten. „Schade, dass wir jetzt im Zeitdruck sind. Eine frühere Beschäftigung mit der Materie – wie von uns beantragt – wäre sachgerechter gewesen. Wir sehen jedoch bezüglich der Vorlage des Magistrats noch Nachbesserungsbedarf.“, meint Harris. „So sieht der Entwurf derzeit bei Betreuungszeiten von mehr als sechs Stunden vor, dass eine Pauschale für Mittagessen in Höhe von 60 € zu entrichten ist. Dies wäre aus unserer Sicht eine versteckte Gebührenerhöhung. Das Essensgeld muss weiterhin pro tatsächlich eingenommener Mahlzeit erhoben werden. Zudem halten wir es für falsch, dass kein Modell mehr angeboten werden soll, das eine sechsstündige Betreuung an drei Wochentagen sowie eine verlängerte Betreuung an den anderen beiden Wochentagen vorsieht. Dieses zu streichen, ist nicht familienfreundlich. Vor alle für teilzeitbeschäftigte Elternteile oder Alleinerziehende brauchen wir flexible Angebote. Ein starres „entweder vormittags oder ganztags“ ist da nicht zielführend. Wir bleiben hier im Interesse der Familien am Ball.“

„Der Kindergartenfreibetrag ist ein großer Schritt in die richtige Richtung“, resümieren die Christdemokraten die Aktion der Landesregierung. „Weitere Schritte wurden von der Landesregierung bereits in Aussicht gestellt. Aus Sicht der Büdinger CDU muss – sobald die finanziellen Spielräume vorhanden sind – mittelfristig seitens des Landes Hessen die gesamte frühkindliche Bildung beitragsfrei gestellt werden.“

Die Ansicht der Büdinger CDU wird auch durch zahlreiche positive Reaktionen aus der Bevölkerung untermauert. „Viele Eltern mit Kindern im Kindergartenalter – aber auch Menschen aus vielen weiteren Bevölkerungsgruppen geben uns hierzu positive Rückmeldung. Die Entlastung von Familien ist ein wichtiges Signal der Politik. Von einer Mogelpackung, wie so mancher politischer Mitbewerber Glauben machen will, kann keine Rede sein, wenn wir die Maßnahme hier in Büdingen familienfreundlich umsetzen. Dafür setzen wir uns nachhaltig ein.“, so die CDU abschließend.